Zölle und Erweiterung dominieren den MERCOSUR-Gipfel in Paraguay
Ein Handelsstreit zwischen Brasilien und Argentinien, die Aufnahme neuer Mitgliedsländer und die Vereinfachung des Binnenhandels – die Teilnehmer des am Mittwoch begonnenen zweitägigen Gipfeltreffens des südamerikanischen Wirtschaftsraums MERCOSUR konnten sich nicht über einen Mangel an Themen beklagen. Wirtschaftlich haben die vier Mitgliedsländer des »Gemeinsamen Marktes des Südens«, zu dem noch Paraguay und Uruguay gehören, momentan wenig Sorge.
Die Gemeinschaft erlebt aktuell die längste Wachstumsperiode seit ihrer Gründung im Jahr 1991. Während die Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas reihenweise um ihre Zahlungsfähigkeit ringen, stieg das regionale Bruttoinlandsprodukt des Blocks im vergangenen Jahr um fast acht Prozent, und auch für 2011 wird ein Wachstum von 4,5 bis fünf Prozent erwartet. Gleichzeitig kann der ökonomische Erfolg nicht über die Probleme der noch immer wenig koordinierten gemeinsamen Handels– und Wirtschaftspolitik zwischen den ökonomisch ungleichen Ländern hinwegtäuschen. Noch im Mai sorgte ein Handelsstreit zwischen Argentinien und Brasilien für wochenlange diplomatische Spannungen.
Brasilien hatte knapp 3.000 für den brasilianischen Markt bestimmten argentinischen Fahrzeugen die nötigen Zollgenehmigungen verweigert. Immer wieder werfen sich die beiden mit Abstand größten Volkswirtschaften des Blockes gegenseitig vor, durch Mindestpreise und andere Importschranken die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Auch wenn der Streit inzwischen beigelegt ist: Der Mittwoch sollte für eine Art offizieller Versöhnung zwischen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner genutzt werden. Daraus wurde allerdings nichts. Kirchner hatte ihren Besuch am Dienstag wegen einer Verletzung am Kopf abgesagt, die sie sich bei einem Sturz in der vergangenen Woche zugezogen hatte. Sie wurde nun von ihrem Wirtschaftsminister Amado Boudou vertreten.
Dieser zeigte sich am Mittwoch mit dem Verlauf des Gipfels zufrieden, besonders was die Vereinheitlichung der Zölle betrifft. Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens ist die Union noch immer unvollständig, weil die vereinbarten Außenzöllen nicht für alle eingeführten Produkte gelten. Zudem gibt es keine Mechanismen, um die recht ungleichmäßigen Zolleinnahmen zu verteilen. Das macht besonders dem ohnehin ökonomisch schwachen Paraguay zu schaffen. Dem einzigen Binnenland der Gemeinschaft entgehen regelmäßig Millionensummen, weil es keine eigenen Zölle auf eintreffende Waren erheben kann, die normalerweise über den Seeweg geliefert werden.
Bereits beim letzten Gipfel im August 2010 hatte man sich überraschend auf einheitliche Verteilungsmechanismen geeinigt. Diese gelte es nun umzusetzten, forderte Paraguays Wirtschaftsminister Dionisio Borda. Zudem kündigte er an, in den nächsten Monaten eine Initiative zu starten, um die »Invasion chinesischer Produkte« in den Mercosur-Markt zu bremsen. Besonders in Argentinien und Brasilien wurden in letzter Zeit Sorgen geäußert, die eigene Industrie könne angesichts des stetig wachsenden Imports von Billigprodukten aus China auf der Strecke bleiben. In einem gemeinsamen Aufruf der Mitgliedsländer sprach man sich erneut dafür aus, Venezuela in den Mercosur aufzunehmen.
»Wir erwarten, dass Venezuela sich dem Block anschließt, und wir wollen, dass es schnell geschieht«, so die überdeutliche Ansage des brasilianischen Außenministers, Antonio Patriota, an den Gastgeber. Paraguay ist das einzige Mitgliedsland, dessen Parlament einer Aufnahme Venezuelas noch nicht zugestimmt hat. Ein Antrag der Regierung Fernando Lugo wird bisher von der Opposition blockiert, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Auch die seit Jahren immer wieder aufkommenden Diskussionen um die Aufnahme von Ecuador und Bolivien wurden konkretisiert.
Quelle: womblog.de am 30. Juni 2011
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