Weltweit grösstes Wasserkraftwerk als politisches Kapital
Paraguays designierter Präsident, Fernando Lugo, will das Wasserkraftwerk Itaipú zu einem der Entwicklungsmotoren des Landes machen. Bisher hatten sich die mit dem 1973 gegründeten brasilianisch-paraguayischen Gemeinschaftsunternehmen verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt. Lugo fordert nun von Brasilien bessere Vertragsbedingungen.
Paraguays künftiger Präsident, Fernando Lugo, sieht im Wasserkraftwerk Itaipú einen der künftigen Entwicklungsmotoren des Landes. Der ehemalige Bischof hatte am Sonntag vor einer Woche die Wahlen gewonnen und damit die jahrzehntelange Herrschaft der Colorado-Partei brechen und ein neues Kapitel für Paraguay aufschlagen können. Während des Wahlkampfs hatte er soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Trotz anziehendem Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Jahren die soziale Situation in dem zu den ärmsten Staaten Südamerikas zählenden Land noch verschlechtert.
Unerfüllte Hoffnungen
Für das vergleichsweise kleine Land haben sich in den letzten Jahrzehnten die mit dem Bau des gigantischen Wasserkraftwerkes verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt. Itaipú (indianisch, «singender Fels») war, gemessen an der potenziellen Stromerzeugungskapazität, bis zur Fertigstellung des Drei-Schluchten-Staudamms in China vor zwei Jahren das grösste Wasserkraftwerk der Welt; gemessen an der tatsächlichen Menge erzeugten Stroms ist Itaipú weltweit allerdings nach wie vor Spitzenreiter mit 93 000 Gigawatt im Jahr 2006. Laut eigenen Angaben hat das Unternehmen einen Wert von 60 Mrd. US-$. Das gemeinsam mit Brasilien betriebene Kraftwerk wirft pro Jahr für Paraguay rund 500 Mio. $ ab. Das sind zwar immerhin rund 6% des Bruttoinlandproduktes von 9 Mrd. $, gemessen am Gesamtumsatz des Kraftwerkes von 2,7 Mrd. $ (2006) ist es jedoch wenig.
Was genau Lugo im Endeffekt vom grossen Nachbarn und Itaipú-Vertragspartner Brasilien fordern wird, ist noch unklar. Die Tonlage Lugos ist gemässigt, und von einer Aufkündigung oder einem Bruch des Vertrages ist nicht die Rede. Der 1973 zwischen den beiden damaligen Diktaturen unterschriebene Vertrag sieht vor, dass jedem Partner 50% des erzeugten Stroms zustehen. Nicht benötigter Strom muss dem anderen Vertragspartner zum Kauf angeboten werden; der Verkauf an Dritte ist nicht vorgesehen. Paraguay verbraucht nur einen kleinen Anteil der dem Land zustehenden Strommenge und verkauft den Rest an Brasilien, so dass im Endeffekt 95% des erzeugten Stroms von Brasilien konsumiert werden. Pro Kilowattstunde zahlt Brasilien dem kleinen südlichen Nachbarn rund 45 $. Tatsächlich erhält Paraguay aber nur 2,8 $ pro Kilowattstunde oder eben 500 Mio. $ pro Jahr. Das ist der Betrag, der nach Abzug von Kredit- und Betriebskosten noch übrig bleibt. Brasilien hatte nämlich beim Bau den überwiegenden Teil der Kredite aufgenommen, die sich noch auf insgesamt 20 Mrd. $ belaufen; die anfallenden Kapitalkosten (Zinsen und Amortisationen), die in 2006 rund 1,9 Mrd. $ betrugen, sowie die Betriebskosten werden zwischen den Partnern geteilt.
Abhängigkeit Brasiliens von Itaipú
Wahrscheinlich wird Lugo, wie er bereits mehrfach angedeutet hat, von Brasilien einen höheren Preis verlangen wollen, so dass nach Abzug der Kosten mehr für Paraguay übrig bleibt. Brasilien zeigt gegenüber den Bestrebungen des südlichen Nachbarn eine gewisse Offenheit. Man ist auf eine gute Nachbarschaft bedacht, und im Übrigen ist das stark wachsende Brasilien auf den Strom von Paraguay angewiesen; es deckt rund 20% des Strombedarfs der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Bei anhaltendem Wirtschaftswachstum könnte künftig die Stromversorgung zum Flaschenhals werden. Lugo spielt offensichtlich auch mit dem Gedanken, Strom als «Standortfaktor» für Paraguay auszubauen. So könnte das Land ein grossen Teil des ihm zustehenden Stroms für sich behalten und etwa mit subventionierten Preisen energieintensive Sektoren anziehen. Auch wurde während des Wahlkampfes die Idee geäussert, weite Bevölkerungsteile mit subventioniertem oder mit Gratisstrom zu beliefern.
Unstrittig ist, dass Lugo mit seiner Wahlkampf- und Nachwahlkampf-Polemik um das Wasserkraftwerk Ressentiments gegenüber Brasilien, die ohnehin schon in der Bevölkerung Paraguays vorhanden sind, in politisches Kapital umzumünzen versucht. Am Wahlsonntag etwa titelte die wichtigste Zeitung Paraguays, «ABC Color»: «Brasilien nimmt Paraguay in Itaipú aus». Auch sonst ist die Stimmung gegenüber dem im Vergleich mit Paraguay riesigen Brasilien eher negativ. So liegt etwa der boomende, auf grossen Flächen betriebene Sojaanbau – einer der wichtigen Wirtschaftssektoren Paraguays – mehrheitlich in den Händen von aus Brasilien stammenden Paraguayern. Der konzentrierte Besitz hat längst Begehrlichkeiten in Teilen der von Armut gebeutelten Bevölkerung und erhebliche Ressentiments gegen den Nachbarn Brasilien geweckt.
Warten auf den Schuldenabbau
Für Paraguay werden sich die seit dem Bau des Wasserkraftwerks gehegten grossen Hoffnungen schliesslich wohl erst im Jahr 2023 erfüllen. Dann nämlich sind die Kredite abgezahlt, und ein grosser Kostenblock fällt weg. Auch wäre es erst dann möglich, die Exklusivitätsklausel neu zu verhandeln und andere lukrative Kunden wie Argentinien für den Strom aus Itaipú zu gewinnen.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung am 28. April 2008
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